Am Donnerstag, den 18. Januar 2024, tritt erstmals der neu gewählte Landtag zusammen. Die Linke wird diesem nach 16 Jahren nun nicht mehr angehören. Wir verabschieden uns.

Auch wenn wir als Linke das Ergebnis vom 08. Oktober weiter aufarbeiten müssen, können wir durchaus selbstbewusst auf knapp 16 Jahre politische Arbeit im Landtag zurückblicken, in denen die Fraktion Spuren in der Landespolitik hinterlassen hat.

Ohne Linke hätte es keine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gegeben und der entscheidende Vorstoß, die NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter aufzuarbeiten, kam von unsrer Fraktion. Ohne den Druck der Linken wäre kein NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Rolle hessischer Behörden und Politiker*innen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex beleuchtet hat. Auch die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zum Terroranschlag von Hanau und zur Ermordung von Walter Lübcke ist von der Linken wesentlich mit vorangebracht worden.

Ob im Kampf gegen die Rodung des Dannenröder Waldes und den Weiterbau der A 49 oder gegen den ungezügelten Ausbau des Frankfurter Flughafens – stets hat Die Linke die Interessen von Bürger*inneninitiativen und Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft zur Sprache gebracht. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die Fraktion u.a. ein Gutachten vorgelegt, wie das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden kann.

Wir bedanken uns herzlich bei allen, mit denen wir in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben und die uns unterstützt haben. Unser Kampf für eine gerechte Gesellschaft geht weiter – in Hessen erstmal seit 16 Jahren ausschließlich außerparlamentarisch.

Unser Dank gilt unseren zahlreichen außerparlamentarischen Bündnispartner:innen, deren Anliegen wir gern in den Landtag getragen haben und mit denen wir auf der Straße solidarisch Seite an Seite für ein sozialeres, ökologischeres, demokratischeres und friedlicheres Hessen gekämpft haben.

Am 16. Januar zogen wir auf einer letzten Pressekonferenz eine Bilanz der letzten 16 Jahre. Im Anschluss fand die vorerst letzte Fraktionssitzung der hessischen Linksfraktion statt - In dem Raum, in dem auch unsere allererste Fraktionssitzung einst stattfand  Am Abend luden wir zu einem kleinen Abschiedsempfang um mit unseren Bündnispartner*innen noch ein letztes Mal zusammen zu kommen. Unser ehemaliger Abgeordneter und langjähriger Parlamentarische Geschäftsführer Hermann Schaus blickte humvorvoll auf unsere Zeit im Landtag zurück. Gemeinsam mit Vertreter*innen vom DGB, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und Fridays for Future diskutierten wir, wie linke Politik zukünftig außerparlamentarisch erstritten werden kann. Für die musikalische Begleitung des Abends sorgte Marvin Scondo.