Presse

 

23.05.2013Marjana Schott - PressemitteilungenKiföG: Schlechtes Gesetz ist Resultat falscher Steuerpolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP DIE LINKE lehnt das KiföG ab, weil es keine Verbesserung der Betreuungsqualität bringen wird. Die U-3 Gruppen werden größer, das verpflichtende Mittagessen in Ganztagsgruppen zur Disposition gestellt, Kinder mit Behinderung werden deutlich benachteiligt und die Planungssicherheit für die Träger geht verloren, da der finanzielle Zuschuss der Landesregierung von der Belegung der Gruppen abhängt. weiterlesen

23.05.2013Hermann Schaus - PressemitteilungenNebentätigkeiten von Abgeordneten: Auf Euro und Cent alles offenlegen Die intransparente Zehn-Stufen-Regelung, die nach der Debatte zu den immensen Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf Bundesebene eingeführt wurde und nun auch im Landtag übernommen werden soll, schafft keine echte Transparenz. DIE LINKE ist für eine komplette Offenlegung sämtlicher Nebentätigkeiten auf Euro und Cent. Deshalb konnten wir uns dieser Initiative nicht anschließen. weiterlesen

23.05.2013Hermann Schaus - PressemitteilungenDIE LINKE fordert vollständige Übernahme des Tarifergebnisses für die hessischen Beamtinnen und Beamten „CDU und FDP behaupten, sie würden das Tarifergebnis für die Landesbeschäftigten eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertragen – doch das ist  falsch. Denn weiterhin werden ihnen die Einmalzahlungen von insgesamt 675 Euro vorenthalten. Wegen der Schuldenbremse wird ihnen also erneut in die Taschen gegriffen. weiterlesen

23.05.2013Marjana Schott - PressemitteilungenKrankenhausinvestitionen: Pauschale Finanzierung nur sinnvoll, wenn sie endlich auf eine bedarfsdeckende Höhe angehoben wird Der Entwurf des Gesetzes sieht die Umstellung der Finanzierung der Investitionen von Krankenhäusern von der Einzelförderung auf Pauschalen vor. Dieser Weg ist akzeptabel, aber nur wenn die Pauschalen tatsächlich den Bedarf decken. Leider ist nicht damit zu rechnen, dass dies geschieht. Auch in den letzten Jahren lagen die Beträge kontinuierlich deutlich unter dem auskömmlichen Niveau. Und Minister Grüttner hat bislang nicht erkennen l [ ... ] weiterlesen

Plenum aktuell

Über die für unsere Fraktion in der nächsten Plenarwoche wichtigsten Themen können Sie sich demnächst hier informieren.

Die nächste Plenarsitzung des Hessischen Landtages findet vom 21.-23.05.2013 statt.

Ablaufplan:

Dienstag, 21.05.13, 139. Sitzung

15:20 Uhr
Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers betreffend „Hessen hat Familiensinn"

Mittwoch, 22.05.12, 140. Sitzung

09:10 Uhr
Antrag der Fraktion der SPD betreffend schnurstracks in die Sackgasse – schwarz-gelbe Verkehrspolitik gefährdet Wohlstand und nachhaltiges Wachstum

10:10 Uhr
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend rot-grüne Steuerpläne belasten Familien und gefährden Arbeitsplätze

12:00 Uhr
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG 2011)

15:00 Uhr
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schwarz-Gelb kann und will Energiewende nicht – verantwortungslos beim Lagern von Atommüll, blockierend beim Umstieg auf erneuerbare Energien

17:30 Uhr
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Mindest-lohngesetz (Landesmindestlohngesetz)

Donnerstag, 23.05.13, 141. Sitzung

Ab 9:10 Uhr
Aktuelle Stunden

12:10 Uhr
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Büchereien müssen erhalten bleiben! Landespro-gramm zum Erhalt kommunaler Bibliotheken auflegen

20:40 Uhr
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften – Hessisches Kinderförderungsgesetz (HessKiföG)

Hinweis:
Die Angaben sind vorbehaltlich der Änderungen, die sich aus dem Ablauf der Plenarsitzungen und Entscheidungen zur Tagesordnung ergeben.

 

Plenardebatten LIVE:

Die Plenardebatten können live im Internet verfolgt werden unter www.ffh.de/landtaghessentv

Rückblick:

Einen Rückblick auf die vergangene Plenarwoche finden Sie hier

Material

 

 

 

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