Interview mit B. Cárdenas

100x100_barbara_cardenasLandesregierung versagt beim Tierschutz
   

  

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Rückschau auf die vergangene Plenarsitzung:

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Haushaltsbroschüre 2013/2014

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Presse

 
18.09.2014Janine Wissler - PressemitteilungenDIE LINKE will Angela Merkel im Biblis-Untersuchungsausschuss als Zeugin vernehmen

Mit der rechtsfehlerhaften Stilllegung des AKW Biblis wurde dem RWE-Konzern Tür und Tor geöffnet, sich den Atomausstieg vom Steuerzahler vergolden zu lassen. Es steht die zentrale Frage im Raum, welche Absprachen zwischen Bund und Land getroffen wurden und wer die Verantwortung für das Desaster trägt.


18.09.2014Barbara Cárdenas - PressemitteilungenFlüchtlingsunterbringung: DIE LINKE fordert vollständige Kostenübernahme durch das Land

Endlich sieht die Landesregierung ein, dass die den Kommunen für die Unterbringung von Asylsuchenden gezahlten Pauschalen völlig unzureichend sind. Die jetzt angekündigte Erhöhung der Sätze um 15 Prozent ist aber – und das von Minister Grüttner erwartete Echo beschreibt diese Maßnahme zutreffend – nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein.


18.09.2014Barbara Cárdenas - PressemitteilungenAbstimmung im Bundesrat: Verschärfung des Asylrechts muss verhindert werden

DIE LINKE unterstützt den Appell von amnesty international und der Flüchtlingsorganisation  pro asyl an die Grünen, sich dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu angeblich sicheren Herkunftsstaaten zu verweigern. Dieses Gesetz zielt auf eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. Es richtet sich in erster Linie gegen die Volksgruppe der Roma, was die Initiatoren auch unumwunden zugeben.


17.09.2014Janine Wissler - PressemitteilungenTerminal 3 am Frankfurter Flughafen: Minister Al-Wazir muss Wahlversprechen einhalten und Bau verhindern

Wenn das Ministerium keine eigene, von der Fraport AG und der Luftfahrtlobby unabhängige Prognose der Entwicklung des Luftverkehrs am Frankfurter Flughafen erstellen lässt, gibt es die Entscheidung aus der Hand. Dass Fraport Terminal 3 bauen will, ist nichts Neues, das hat das Unternehmen immer wieder betont. Die entscheidende Frage ist, wie Tarek Al-Wazir den Bau verhindern will. Denn das hat er vor der Wahl zugesagt.



Plenum aktuell

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Über die für unsere Fraktion in der nächsten Plenarwoche wichtigsten Themen können Sie sich hier informieren.

 

 

Plenardebatten LIVE:

Die Plenardebatten können live im Internet verfolgt werden unter www.ffh.de/landtaghessentv

Plenarbericht:

Einen Rückblick auf die vergangenen Plenarwochen finden Sie in unserem Archiv der Plenarberichte

   

Material


 

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rustungsatlasRüstungsatlas Hessen
  
 
 
   
 

 

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