Donnerstag, 24. September 2009

Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss, die sich mit der von CDU und FDP geplanten Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes beschäftigt, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
“Der vorliegende Gesetzesentwurf ist völlig inakzeptabel. Ich hoffe, dass CDU und FDP sich hier noch bewegen. Die Fraktion DIE LINKE fordert, auf eine pauschale Liste von Ausschlussgründen zu verzichten, um der gesetzlichen Bestimmung der Härtefallregelung im Sinne der Berücksichtigung des Einzelfalls gerecht zu werden. Diese lautet: aus besonderen humanitären Gründen ein Bleiberecht zu ermöglichen.“
 
Dabei könne der Maßstab für die Annahme eines Härtefalls nicht sein, ob der Lebensunterhalt gesichert sei, so Cárdenas.
 
Ferner bedeute die vorgesehene Prüfung von Ausschlussgründen durch die Geschäftsstelle vor einer Annahme eine klare Entmachtung der Härtefallkommission, da Entscheidungskompetenzen ohne inhaltliche Begründung an die Verwaltung abgegeben würden.