Donnerstag, 01. Oktober 2009

Anlässlich der Debatte zur Schulsozialarbeit im kulturpolitischen Ausschuss (KPA) erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Im Juni 2008 erklärte Staatsminister Jürgen Banzer (CDU), alle Beteiligten, Land, Schulträger und Standortkommunen, sollten ins Gespräch kommen, ‚um tragfähige Rahmenvereinbarungen entwickeln zu können’. Er hielt die Drittelfinanzierung durch das Land ‚für einen guten Vorschlag’.
Heute will Kultusministerin Dorothea Henzler von der Freien Deregulierungs Partei (FDP) von einer Mitverantwortung des Landes nichts mehr wissen. Sie stellt eine Versorgung mit Schulsozialarbeit in das Belieben der Schulen, denen sie dafür eine 105%ige Lehrerversorgung zusichert, die man zu 20% auch in andere Fachkräfte investieren könne.“
 
Erst einmal stehe in den Sternen, wann tatsächlich die 105%ige Lehrerversorgung zugewiesen werde, das könne 2014 werden, so Cárdenas. Außerdem sei zu befürchten, dass der Schwarze Peter wieder mal bei den ‚sich-selbst-überlassenen-Schulen’ (die sog. ‚Selbständigen Schulen’) liege, die sich überlegen müssten, wofür sie knappes Geld verwenden: Für die Absicherung des Unterrichts, für individuelle Förderung, für Projekte oder einen Hausmeister, der auch abends die Schule öffnet.
Ferner werfe es ein bezeichnendes Licht auf das stark abgekühlte Verhältnis zum Kultusministerium, wenn Schulträger wie im Schwalm-Eder-Kreis keinen anderen Weg als den der Klage gegen das Kultusministerium vor dem Verwaltungsgericht sähen, um bereits eingegangene Verpflichtungen staatlicher Schulämter abzusichern.
 
Cárdenas: „Das Vorgehen erinnert mich stark an die kürzlich in den Haushaltsberatungen von Frau Henzler lapidar hingeworfene Aussage ‚Da habe ich mich wohl überschätzt’, als ich sie an ihre protokollarisch festgehaltene Zusage von 40 Millionen Euro im Jahr 2010 für Lernmittel erinnerte. Statt einer Erhöhung um fünf stand nur noch die um eine Million Euro zu Buche. Um vier Millionen Euro überschätzt?
Statt die notwendigen 23 Millionen Euro Landesmittel für Schulsozialarbeit an jeder Schule bereit zu stellen, lautet der Tenor ‚Was schert mich das Geschwätz von gestern… .’“