Donnerstag, 01. Oktober 2009

Zur von CDU und FDP geplanten Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes erklärt Barbara Càrdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Humanität bleibt auf der Strecke, wenn der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes Realität wird. DIE LINKE lehnt es strikt ab, dass zukünftig bereits Verurteilungen zu Geldstrafe ab 80 Tagessätzen zu einem absoluten Ausschlussgrund werden.“

Das richte sich im Übrigen auch gegen die Intention des Bundesgesetzgebers, so Cárdenas. Ebenso lehne DIE LINKE die von CDU und FDP gewollte Aufstockung der Kommission durch Parlamentarier ab.

Cárdenas: „Die Besetzung mit zusätzlichen Regierungsvertretern nach Fraktionsstärke hätte eine Schwächung des Einflusses von Menschenrechtsorganisationen und außerparlamentarischen Gruppen zur Folge.
CDU und FDP wollen einen repressiveren Umgang mit Flüchtlingen durchsetzen - und ein Gremium, mit dessen Arbeit alle zufrieden sind, zu einem Sanktionswerkzeug machen.“