Dienstag, 03. November 2009

Zum heutigen Protest von Flüchtlingsinitiativen in Frankfurt am Main, die sich für die sofortige Schließung des griechischen Flüchtlingslagers Pagani aussprechen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
 
„DIE LINKE unterstützt die Forderung des ‚Aktionsbündnisses gegen Abschiebung’, das die sofortige Schließung des Lagers in Pagani fordert. Die monatelange Internierung von Frauen und Kindern in dem geschlossenen Lager durch die griechischen Behörden ist menschenunwürdig. Sie verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention.“
 
Die EU habe mit ihrem sogenannten Dublin II-Verfahren versagt. Mit der „Dublin-Rückführung“ nach Griechenland würden Flüchtlinge faktisch vom Recht auf Asyl ausgeschlossen. Fundamentaler Schutz der Flüchtlinge sei dort nicht gewährleistet, so Cárdenas.
 
Die LINKE fordert die Änderung des Dublin II-Verfahrens. Sie empfehle die Verteilung der Flüchtlinge aus Griechenland auf die EU-Länder, die ein faires Asylverfahren gewährleisten können.