Mittwoch, 18. November 2009

Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Haushaltsentwurf des Jahres 2010 erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Das Geld, das die Regierung in Bildung investieren will, ist nicht einmal genug, um die Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages zu erfüllen. Die geplanten Mehrinvestitionen sollen vor allem dazu verwandt werden, die soziale Spaltung im Bildungssystem zu vertiefen. Statt sich beispielsweise an einem EU-Programm zu beteiligen, um allen Schülerinnen und Schülern kostenloses Obst zur Verfügung zu stellen – oder zumindest selbst und ohne die EU eine solche Initiative zu ergreifen – behauptet die Regierung schlicht, es sei kein Geld da.
Gleichzeitig wirft sie jedoch Institutionen wie der European Business School (EBS) Millionenbeträge hinterher, Steuergelder, mit denen sich die Kinder vermögender Leute nun ihren Studienabschluss vergolden lassen können. Die LINKE fordert, um das gewissermaßen plakativ auf den Punkt zu bringen: Obst statt EBS.“
 
DIE LINKE-Fraktion habe folgende Erwartungen und Forderungen an den Haushalt in den Landtag eingebracht
-          deutlicher Ausbau der Schulsozialarbeit und des Schulpsychologischen Dienstes (zusammen 500 Stellen).
-          Ausbau des Projekts ‚Jedem Kind ein Instrument’ sowie die Abschaffung jedweder sozial selektierender Eigenbeteiligungen hierbei, wie dies auch der Fachbeirat JeKi in seiner Sitzung am 11.12.2008 einstimmig als Empfehlung beschlossen hat.
-          umgehende Realisierung wirklicher Lernmittelfreiheit.
-          als ersten Schritt flächendeckend kleinere Klassen im Land, die Sternchenregelung umgehend für alle Klassen statt nur für bestimmte Eingangsklassen abzuschaffen (1.000 weitere Stellen).
-          die Einrichtung eines Programms ‚Deutsch als Zweitsprache’ (500 Stellen).
-          zeitnah 300 Schulen zu Ganztagsschulen. Hierzu sind 3.000 Stellen abzüglich der von den Regierungsfraktionen bereits veranschlagten 650 neuen notwendig.
-          kostenloses Schulobst.
 
Außerdem habe DIE LINKE im Rahmen des Einzelplans 8 den Antrag eingebracht, alle Kindergruppen in Kitas auf maximal 20 Kinder zu verkleinern und pro solcher Gruppe zwei qualifizierte Betreuer zur Verfügung zu stellen („Qualitätsoffensive Kinderbetreuung“).
 
Mindestens ebenso wichtig sei es, das Bildungssystem nicht nur besser auszustatten und sozial durchlässig zu machen, sondern für eine umfassende Demokratisierung der Bildungseinrichtungen einzutreten, so Cárdenas. Genau das habe sich DIE LINKE zum Ziel gesetzt.