Donnerstag, 19. November 2009

Anlässlich der Aktuellen Stunde ‚Gemeinsam handeln für Integration – Hessen und die Türkei im
Dialog’ erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Dialog ist immer gut, vor allem dann, wenn er auf gleicher Augenhöhe geschieht. DIE LINKE begrüßt es, wenn auf parlamentarischer als auch auf außerparlamentarischer Ebene die Zusammenarbeit mit türkischen und kurdischen Politikern, Menschenrechtlern und Gewerkschaftern verstärkt wird.“
 
DIE LINKE schließe sich der Forderung an, wie sie u. a. von der ‚Gesellschaft für bedrohte Völker’ erhoben worden isti: Demnach soll Hessen sich für eine Partnerschaft mit der kurdischen Region  Diyarbakir entscheiden, um damit ein Signal für den türkisch-kurdischen Friedensprozess zu setzen.
 
„In Übereinstimmung mit zahlreichen Intellektuellen, Politikern und Menschenrechtlern in der Türkei ist DIE LINKE ferner der Ansicht, dass eine demokratische Entwicklung in der Türkei auf Grundlage einer neuen demokratischen Verfassung erfolgen muss. Die bisherige Verfassung, die u. a. dem Militär eine Sonderrolle zubilligt, ist keine geeignete Grundlage für eine demokratische Gesellschaft.“