Interview mit Marjana Schott
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Schwarze Liste im Hessischen Kultusministerium: Auf dem Weg zur Personalpolitik nach Gutsherrenart
Montag, 23. November 2009
Nach Auskunft des Hessischen Kultusministeriums stehen 61 Lehrkräfte auf einer so genannten Schwarzen Liste. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das Vorgehen des Kultusministeriums - eine so genannte Schwarze Liste zu erstellen - spricht jedwedem Rechtsstaatsprinzip Hohn.
Es besteht der Verdacht, dass die angeblich inkompetenten Lehrerinnen und Lehrer nur deswegen nicht benachrichtigt werden, damit sie sich rechtlich nicht gegen solche Einträge wehren können. Eben dies wäre rechtsstaatlich jedoch zwingend erforderlich.“
Verwaltungshandeln müsse begründet und nachvollziehbar sein und ggf. auf dem Rechtswege angefochten werden können, so Cárdenas. „Dies wird hier klammheimlich umgangen.“
