Freitag, 04. Dezember 2009

Anlässlich der in Bremen stattfinden Innenministerkonferenz zur auslaufenden Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Mit dem Stichtag der Altfallregelung zum 31.12. droht tausenden langjährig hier lebenden Flüchtlingen die Abschiebung, wenn sie nicht für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. DIE LINKE spricht sich für eine generelle Verlängerungsmöglichkeit für alle betroffenen Flüchtlinge aus.“
 
Dabei müssten die Kriterien für ein gesetzliches Bleiberecht verändert werden. Es muss unabhängig von ökonomischen Gesichtpunkten erteilt werden. Für eine Aufenthaltsgenehmigung müsse darum der Nachweis genügen, dass man sich ernsthaft um Arbeit bemüht hat. Auch Kettenduldungen müssten künftig generell durch eine großzügige gesetzliche Neuregelung, die nicht nach Einkommen selektiert, verhindert werden.
 
Cárdenas: „Es kann nicht sein, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise Flüchtlingen mit einem ohnehin schweren Schicksal aufgebürdet werden. Gerade Familien stehen aufgrund der Krise enorm unter Druck. Die Innenministerkonferenz hat hier die Aufgabe, ihre Signalwirkung zu nutzen und die Weichen für ein zeitgemäßes, humanes Bleiberecht zu stellen.“