Dienstag, 15. Dezember 2009

Zu den Folgen des Verbots der prokurdischen Partei DTP durch das türkische Verfassungsgericht Ende letzter Woche und den Möglichkeiten des Hessische Landtags, ein deutliches Signal an die Türkei zu senden, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
 „Wir sind als Teilnehmer einer Delegation vom Parlament in Ankara, in dem auch die kurdische DTP sitzt, freundlich empfangen worden. Wir müssen nun als hessische Parlamentarier unsere Kritik an dem fatalen Beschluss des türkischen Verfassungsgerichts deutlich formulieren. Das heißt: Wir dürfen es nicht tatenlos hinnehmen, dass einem Fünftel der Bevölkerung die parlamentarische Vertretung entzogen werden soll.  
DIE LINKE appelliert an die Vertretrinnen und Vertreter aller Parteien im Hessischen Landtag,  den Beschluss für eine Partnerregion in der Türkei unter den neuen Vorzeichen zu prüfen: DIE LINKE ist davon überzeugt, dass die Wahl einer Kurdenregion das richtige Zeichen wäre.“
 
Dies könnte auch ein Signal an die hier lebenden Migrantinnen und Migranten sein, deren Wurzeln in die Türkei und in die kurdischen Gebiete reichen, so Cárdenas. Die Botschaft müsse sein: Minderheiten und ihre Rechte werden anerkannt, ihre Sprache und Kultur werden geschützt.
DIE LINKE. verurteile das Verbot der DTP als erneuten Versuch, die berechtigten Anliegen der kurdischen Bevölkerung zu negieren und ihre politische Vertretung zu kriminalisieren.
 
„Nun droht eine Verhärtung der Fronten und eine neue Eskalation. Dafür müssen diejenigen auf der türkischen Seite die Verantwortung übernehmen, die eine solch verheerende Entwicklung sehenden Auges in Kauf nehmen“, so Cárdenas.
 
 
Terminhinweis:
 
DISKUSSIONSVERANSTALTUNG: ESF IN ISTANBUL - WIE STEHT ES UM DIE DEMOKRATISIERUNG DES GASTGEBERLANDES TÜRKEI?
MIT: AYHAN BILGEN, SPRECHER DES FRIEDENSRATES DER TÜRKEI; BARBARA CARDENAS, MDL DIE LINKE, MEHMET SAHIN, SPRECHER DES EUROPÄISCHEN FRIEDENSRATS TÜRKEI / KURDISTAN
 
DONNERSTAG, 17. DEZEMBER 2009, 19.00 UHR, SAALBAU GUTLEUT, ROTTWEILER STR. 32, FRANKFURT KONTAKT: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.