Dienstag, 05. Januar 2010

Zur Ausgrenzung der Fraktion DIE LINKE aus dem Gremium der Härtefallkommission erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das beschlossene Gesetz zur Änderung der Härtefallkommission offenbart den Mangel an demokratischem Verständnis der Hessischen Landesregierung. Die Auseinandersetzung darum, wer ein humanitärer Härtefall ist, soll weiter nach dem politisch motivierten Willen von Innenminister Volker Bouffier (CDU) entschieden werden, der für eine repressive Auslegung des Asylgesetzes steht.“

Zudem sei die Entscheidung, DIE LINKE bei der Entsendung von fünf stimmberechtigten Abgeordneten nicht zu berücksichtigen, nichts anderes als die Ausgrenzung einer im Parlament vertretenen Oppositionspartei, so Cárdenas.
Es sei gleichzeitig auch der Versuch, eine kritische Stimme gegen die herrschende Abschiebepolitik außen vor zu halten.

Cárdenas: „Die Ausgrenzung aus der Härtefallkommission wird DIE LINKE jedoch nicht daran hindern, sich weiterhin für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen einzusetzen und dafür zu kämpfen, dass Menschen, die von humanitären Härten betroffen sind, eine Aufenthaltsperspektive erhalten.“