Donnerstag, 28. Januar 2010

Zu dem Vorschlag der GRÜNEN-Landtagsfraktion zum generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Mehrere Bundesländer haben bisher einen generellen Abschiebestopp erlassen. Auch der Hessische Landtag muss ein Zeichen setzen und den Antrag für einen Abschiebestopp beschließen.“
 
Menschen, die sich öffentlich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten, müssten im Iran mit Übergriffen durch Polizei oder paramilitärische Milizen sowie mit Misshandlungen in Gefangenschaft rechnen. Nach der heutigen Exekution zweier Oppositioneller sei ein Abschiebestopp der über 600 in Hessen lebenden Iranerinnen und Iranern mit Duldung oder ohne Aufenthaltsberechtigung unabdingbar. Auch die schweren Unruhen der letzten Monate, bei denen dutzende Menschen getötet und mehr als 4000 Regierungskritiker festgenommen wurden, machten Abschiebungen dorthin unzumutbar.
 
Cárdenas: „DIE LINKE fordert darüber hinaus die Hessische Landesregierung auf, in der Innenminister-Konferenz auf einen bundesweiten Abschiebestopp zu drängen.“