Freitag, 30. April 2010

 
Zur Forderung des Landesausländerbeirates Hessen, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, ob seiner volksverhetzenden Äußerungen umgehend von seinen Funktionen innerhalb der CDU-Fraktion zu entbinden, erklärt Barbara Cárdenas, bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Der Landesausländerbeirat hat vollkommen recht: Die Zeitbombe Irmer muss umgehend entschärft werden. Sich nach wiederholten rassistischen und nun auch noch klar volksverhetzenden Parolen mit einer plumpen Entschuldigung herauswinden zu wollen, ist nicht nur unglaubwürdig. Es ist auch und vor allem eines Parlaments unwürdig und widerspricht diametral dem, was die CDU-Fraktion vorgibt, an christlichen Werten zu vertreten.“
 
Irmer müsse daher umgehend von seinen Funktionen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bildungspolitischer Sprecher der CDU entbunden werden.