Donnerstag, 20. Mai 2010

Zur heutigen Plenardebatte über den von der Hessischen Landesregierung geplanten Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr, welcher dieser einen privilegierten Zugang zu hessischen Schülerinnen und Schülern sowie der Lehrerausbildung ermöglichen soll, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir wollen keine Militarisierung des öffentlichen Lebens. Deshalb fordern wir: Keine Bundeswehr an den Schulen, in den Arbeitsagenturen, auf Bildungsmessen und dem Hessentag!

Das Wirken von Jugendoffizieren, die bereits heute an hessischen Schulen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik - einschließlich der Beteiligung an Kriegseinsätzen – als vermeintliche Friedenssicherung bewerben, verletzt das Grundrecht auf freie Meinungsbildung der Kinder und Jugendlichen. Diese werden im Rahmen der Schulpflicht auch noch gezwungen, an derlei Veranstaltungen teilzunehmen".

Auf gar keinen Fall dürfe der Bundeswehr nun auch noch mittels der geplanten Rahmenvereinbarung ein unmittelbarer Zugang zu Schulen sowie zur Lehreraus-, Fort- und Weiterbildung gestattet werde, so Cárdenas.