Donnerstag, 17. Juni 2010

Bemerkenswertes Abstimmungsverhalten von SPD und GRÜNEN

Zum heutigen Abstimmungsverhalten von SPD und GRÜNEN im kulturpolitischen Ausschuss zum LINKEN-Antrag ‚Armeeprivileg in Schulen verhindern: Keine Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr!' erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir wollen keine Militarisierung des öffentlichen Lebens. Deshalb fordern wir: Keine Bundeswehr an den Schulen, in den Arbeitsagenturen und auf Bildungsmessen.

Dass CDU und FDP unseren Antrag und dem Ziel ‚Für die Schule gilt das Gebot der Neutralität' abgelehnt haben, ist keine Überraschung. Dass sich aber auch SPD und GRÜNE hier auf die Seite von Schwarz-Gelb begeben haben, ist bemerkenswert. Für DIE LINKE bleibt es dennoch dabei: Das Wirken von Jugendoffizieren, die die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik, einschließlich der Beteiligung an Kriegseinsätzen, als vermeintliche Friedenssicherung bewerben, verletzt das Grundrecht auf freie Meinungsbildung der Kinder und Jugendlichen."

Auf gar keinen Fall dürfe man der Bundeswehr nun auch noch mittels einer von CDU und FDP gewollten Rahmenvereinbarung einen unmittelbaren Zugang zu Schulen sowie zur Lehreraus- und

-weiterbildung gestatten.

Hinweis: DIE LINKE werde das Abstimmungsverhalten von SPD und GRÜNEN selbstverständlich auch in den Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung bekannt machen.