Donnerstag, 12. August 2010

Zur Pressekonferenz von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) zum Schuljahresbeginn 2010/11 erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung versagt bei der dringend notwendigen Ausweitung der Bildungsinvestitionen. Und die zuständige Kultusministerin versucht ungeniert, dies als Erfolg zu verkaufen. Fakt ist: Wer, wie Ministerin Henzler, im unterfinanzierten hessischen Schulsystem an den Vertretungskräften sparen will, erhöht massiv die Belastung der übrigen Lehrkräfte und verschlechtert somit die Qualität des Unterrichts."

Die Schere bei den Bildungschancen zwischen Kindern aus benachteiligten und privilegierten Familien werde so weiter auseinander gehen, so Cárdenas. Die soziale Herkunft werde weiter über den Bildungserfolg von Kindern entscheiden, nicht deren individuelle Fähigkeiten und Interessen.

Auch der Aufbau von Ganztagsschulen in Hessen komme nur schleppend voran und es fehle jedes Konzept des Ministeriums, wie dem abgeholfen werden soll. Lediglich 118 von möglichen 1.748 Schulen seien Ganztagsschulen mit einem offenen oder gebundenen Angebot. 595 Schulen böten nach Henzlers Angaben eine „pädagogische Mittagsbetreuung" an, die die Ministerin künftig lieber als „Ganztagsangebot" bezeichnen wolle.

Eine zu Schuljahresbeginn erreichte 99,7%ige Stellenbesetzungsquote bei Lehrerinnen und Lehrern höre sich zwar gut an. Allen Schulpraktikern sei aber klar, dass damit eine vollständige Unterrichtsabdeckung nicht zu erreichen sei. DIE LINKE fordere weiterhin eine 105%ige Lehrerversorgung für Hessen Schulen. Eine Forderung, die die Kultusministerin in ihren Oppositionszeiten einmal selbst erhoben habe.

Vor dem Hintergrund der Etatkürzungen könne die Vorstellung der Ministerin von „Selbständigen Schulen" in Hessen nur dazu führen, dass den Schulen die Verwaltung des Mangels selbst aufgebürdet werde. Die Landesregierung lasse die Schulen mit deren Problemen alleine.

Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention versage die Landesregierung bislang auf ganzer Linie. Es fehle jegliche Vorstellung, wie der Anspruch von Kindern mit Behinderungen, an einer Regelschule angemessen unterrichtet und gefördert zu werden, verwirklicht werden soll. Die bislang an Förderschulen beschäftigten SonderpädagogInnen und TherapeutInnen sowie die guten Konzepte und Betreuungsmöglichkeiten müssten in Gänze künftigen inklusiven Regelschulen zur Verfügung gestellt werden.

Stillstand zeige sich auch beim dringend erforderlichen Ausbau der Schulsozialarbeit. Nicht einmal die eigenen Ankündigungen der Regierungsparteien, den Schulträgern hier Unterstützung zukommen zu lassen, werden umgesetzt.