Mittwoch, 25. August 2010

Zur Äußerung von FDP-Chef Jörg Uwe-Hahn in hr-info, die Kritik an der Integrationspolitik seitens des stellvertretenden Fraktionschefs der CDU, Hans-Jürgen Irmer, sei nicht so hoch zu bewerten und die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag sei auch so ausreichend, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherinder Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE begrüßt die Äußerung des Hessischen Integrationsministers Jörg Uwe-Hahns und hofft, dass diese Distanzierung vom stellvertretenden CDU-Fraktionschef, der Musliminnen und Muslime immer wieder beleidigt sowie Ressentiments und Hass schürt, dauerhaft ist.

Der Vorgang zeigt, wie weit die Rechtsausleger der CDU für die schwarz-gelbe Koalition in der Integrationspolitik zum Problem geworden sind."

Die CDU-Fraktion könne durch die rassistischen Äußerungen Irmers in puncto Integrationspolitik kaum Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen.

Cárdenas: „DIE LINKE ist gespannt, ob nach dem Rückzug von Roland Koch und der Neubesetzung von Stellen die hessische CDU die Kraft zu dem notwendigen Schritt aufbringt, sich von Irmer zu trennen ."