Dienstag, 28. September 2010

Zur Regierungserklärung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung versagt bei der dringend notwendigen Ausweitung der Bildungsinvestitionen. Statt ihre selbst vorgeschlagenen Projekte umzusetzen und eigene Forderungen anzugehen, versucht die Kultusministerin, den anzutreffenden Stillstand als Fortschritt zu verkaufen."

Hessen schaffe es selbst beim Bildungsranking der unternehmernahen Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft nur auf Platz 11 unter 16 Bundesländern. Und das in einem Staat, der im europäischen Vergleich ohnehin nur einen der hinteren Plätze bei den Bildungsausgaben einnehme.

Cárdenas: „Die Landesregierung begnügt sich mit Rechenspielchen, nach denen 650 Lehrerstellen geschaffen werden. Gleichzeitig werden 17 Millionen Euro im Bereich der Vertretungslehrkräfte gestrichen. So ist es nicht möglich, die national wie international dramatische Unterfinanzierung des hessischen Schulwesens zu überwinden."

Vor dem Hintergrund der Etatkürzungen könne die Vorstellung der Ministerin von ‚Selbständigen Schulen' in Hessen nur dazu führen, dass den Schulen die Verwaltung des Mangels selbst aufgebürdet werde, so Cárdenas. Die Landesregierung lasse die Schulen mit deren Problemen alleine und verkaufe dies auch noch als Befreiung aus administrativer Gängelung.

Beim Thema Inklusion und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verweigere die Kultusministerin einfach die Arbeit. Auch in ihrer Regierungserklärung habe sie darüber erneut kein Wort verloren. Es fehlten jegliche Vorstellung und der Wille, den Anspruch von Kindern mit Behinderungen, an einer Regelschule angemessen unterrichtet und gefördert zu werden, tatsächlich zu verwirklichen.