Donnerstag, 30. September 2010

Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein Tag, um an jene zu denken, deren Flucht an den Grenzen Europas endet. Auch an jene, die es zwar bis nach Deutschland geschafft haben, aber nun um ihre Anerkennung als Flüchtlinge zittern müssen. Aber es ist auch ein Tag, an dem wir uns darüber freuen, dass Menschen, die vor Unterdrückung, Verfolgung und Krieg geflohen sind, nun ihr Leben in Deutschland neu gestalten können."

In Deutschland habe leider eine repressive Flüchtlingspolitik dazu geführt, dass das Recht auf Asyl immer weiter ausgehöhlt worden sei. Eine Politik der Abschottung kennzeichne den Umgang mit Migration. Auf der anderen Seite zwinge die dramatische Sicherheitslage in Ländern wie Afghanistan viele Menschen, das Land zu verlassen.

Cárdenas: „Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip und ein teilweise bestehendes Arbeitsverbot haben Isolation und inhumane Lebensbedingungen zur Folge. Flüchtlinge werden so systematisch daran gehindert, ihre Probleme selbstständig lösen zu können.

Wenn Hessen im Rahmen eines EU-Projekts beispielsweise gerade mal 10 bis 12 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea aufnimmt, ist das zu wenig. Menschen aus Krisenregionen, die laut UNHCR als besonders schutzbedürftig gelten, müssen in Deutschland aufgenommen und menschenwürdig behandelt werden."