Montag, 11. Oktober 2010

Zum Zickzackkurs des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der mit gegensätzlichen Aussagen zur Rede des Bundespräsidenten und der Bedeutung des Islam in unserer Gesellschaft an die Öffentlichkeit geht, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erst lobt Volker Bouffier die Rede von Bundespräsident Christian Wulff und dessen Aussage, dass der Islam mittlerweile ‚auch zu Deutschland gehört’. Dann distanziert sich Bouffier von Wulffs Aussage und kritisiert zudem Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) dafür, dass dieser von den Deutschen eine Willkommenskultur einfordert.
Stellt sich die Frage: Was gilt denn jetzt, Herr Bouffier? Die anfängliche Zustimmung oder die nachgelegte Ablehnung?

DIE LINKE sieht in dem Zickzackkurs führender CDU-Politiker und mit Blick auf die jüngste Aussage des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der sich in Übereinstimmung mit rechtspopulistischen Kreisen gegen Zuwanderung ‚aus anderen Kulturen’ ausspricht, einen Kampf zwischen den moderaten und rechtskonservativen, nationalistischen Strömungen in der Union, so Cárdenas.

„Aus Sicht der hessischen Union hat sich Bouffier offenbar zunächst falsch einsortiert – und musste sich deshalb korrigieren. Hier gilt leider: Wer, wie die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, einen Hans-Jürgen Irmer als stellvertretenden Vorsitzenden hat, der immer wieder mit islamfeindlichen und rechten Sprüchen für Schlagzeilen sorgt, ist für eine zukunftsweisende und sinnvolle Integrationspolitik nicht zu haben.“