Donnerstag, 14. Oktober 2010

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellt sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Integrationsdebatte hinter CSU-Chef Horst Seehofer. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die jüngsten Äußerungen von Horst Seehofer und Volker Bouffier machen deutlich, wie sehr eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung Anlass zur Sorge geben muss. Das zentrale Ergebnis der Studie lautet, dass ‚der Extremismus der Mitte zunimmt’. Demnach sind bis weit in die Mitte der Gesellschaft islamfeindliche und ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzende Einstellungen anzutreffen und nehmen noch zu.
Auf politischer Bühne betätigen sich führende Köpfe der Unionsparteien an einer Kampagne, die mit dem scheinbar harmlosen Satz beginnt ‚man wird ja noch mal sagen dürfen’ und die bei Ausgrenzung, Abschottung und Hetze endet. Volker Bouffier und Horst Seehofer Hand in Hand – das zeigt außerdem: Politisch will sich die Hessen-CDU in der Integrationspolitik hart rechts profilieren.“

Egal ob Roland Koch oder Volker Bouffier: Unter CDU-Ministerpräsidenten gehöre es in Hessen zur politischen Praxis, mit Ressentiments Stimmungen zu schüren, so Cárdenas. Mal seien es Arbeitslose, mal Migranten und deren Kinder! Verfahren werde immer nach der gleichen Methode: Menschen ausgrenzen, diffamieren, gegeneinander ausspielen um von den fatalen Folgen der eigenen Politik abzulenken.
Bouffiers Aussagen seien an zentralen Stellen auch sachlich völlig daneben. Denn es gebe keine Massenzuwanderung aus der Türkei, die er nun an die Wand male. Vielmehr seien mehr Menschen, darunter viele Hochqualifizierte, zurück in die Türkei gegangen, als nach Deutschland gekommen.

Cárdenas: „Hier geht es offenkundig nicht um Fakten, sondern um üble Stimmungsmache. Für DIE LINKE gilt der alte Spruch aus Frankreich: ‚Ne touche par à mon pote’ (Mach meinen Kumpel nicht an!).“