Montag, 18. Oktober 2010

Zu der von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Novellierung des Hessischen Schulgesetzes erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE betrachtet den von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) erarbeiteten Entwurf für ein neues Schulgesetz als einen dramatischen bildungspolitischen Rückschritt.
Statt die strukturelle Unterfinanzierung des Bildungsbereichs zu beenden, enthält der Entwurf Vorschläge, wie die Schulen mittelfristig  zu Wirtschaftsunternehmen umgebaut und entsprechend geführt werden sollen. Unter dem wohlklingenden Begriff der ‚selbstständigen Schulen’ sollen bildungs- und sozialpolitische Verschlechterungen auf den Weg gebracht werden. Dazu gehört unter anderem, dass bei Lehrermangel auf Personaldienstleister zurückgegriffen werden kann. Konkret würde das eine Legalisierung von Leiharbeit an Schulen bedeuten.“

Es sei insgesamt einfach abenteuerlich, was Henzler angesichts der Misere an hessischen Schulen an Vorschlägen zu Papier gebracht habe, so Cárdenas.