Mittwoch, 20. Oktober 2010

Anlässlich eines Prozesses gegen mehr als 150 kurdischstämmige Politikerinnen und Politiker sind derzeit Barbara Cárdenas, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag, und Emine Pektas, Landesvorstandsmitglied der LINKEN. Hessen, in der kurdischen Provinzhauptstadt Diyarbakir. Dazu erklärt Barbara Cárdenas:

"Der diese Woche in Diyarbakir begonnene Prozess gegen 151 kurdischstämmige Politikerinnen und Politiker verletzt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei .Wir fürchten um die Meinungsfreiheit und politische Betätigung in der Türkei.

Der Vorwurf, die verbotene Partei PKK zu unterstützen, wird nur vorgeschoben, um sämtliche Mandatsträger der kurdischen Partei BDP zu kriminalisieren. Die Massenprozesse kommen einem erneuten Parteiverbot gleich."

DIE LINKE fordere die sofortige Einstellung des Verfahrens. Die türkische Regierung müsse die kulturellen Rechte von Minderheiten endlich sicherstellen und das Recht auf politische Betätigung unabhängig von der politischen Orientierung respektieren.

Bericht zum Auftakt im KCK-Prozess in Diyarbakir am 18. und 19. Oktober

Zu Beginn der Woche hat der Hauptprozess gegen 151 gewählte kurdische Politikerinnen und Politiker sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler begonnen. Ort ist die kurdische Provinzhauptstadt Diyarbakir.

Insgesamt wurden über 1.500 Politikerinnen und Politiker, Rechtsanwälte, Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter seit dem Wahlerfolg im April 2009 der inzwischen verbotenen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) verhaftet.

Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer ‚terroristischen' Organisation, der „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" (KCK), die auf Initiative von Abdullah Öcalan gegründet wurde. Keinem wird ein Anschlag oder ähnliches zur Last gelegt. Sie haben lediglich an Demonstrationen, Pressekonferenzen und Versammlungen teilgenommen - mit dem Ziel eines freien Kurdistans bzw. einer ‚demokratischen Republik' mit ‚freien Kommunen', wie es in der Anklageschrift heißt.

Wir waren bei Prozessbeginn vor Ort. Man hatte den Prozess in einen viel zu kleinen Saal gelegt, sodass von den rund 200 internationalen Prozessbeobachter, Abgeordneten europäischer Parlamente, Journalisten internationaler Presseagenturen etc. nur ein kleiner Teil herein gelassen wurde. Die 151 Angeklagten wurden von rund 300 Anwälten verteidigt. Der Richter unterband die Verwendung der kurdischen Sprache im Gerichtssaal, auch als die Angeklagten nach ihrer Namensnennung auf kurdisch ihre Anwesenheit bestätigten ‚La wrama' (Ich bin anwesend). Behindert wurde die Prozessbeobachtung dadurch, dass keine Dolmetscher gestellt wurden und es nicht immer gelang, die selbst mitgebrachten Dolmetscher ebenfalls in den Gerichtssaal zu schleusen.

Auf der Straße war der Protest lautstark. Viele Hunderte kurdische Männern, Frauen und Kinder sowie auch internationale Unterstützer machten die Straße vor dem Gerichtsgebäude zum Ort der Begegnung und des Protests.

Wir wurden als Prozessbeobachter von allen sehr freundlich aufgenommen und vom selbst angeklagten und mit Reiseverbot belegten Oberbürgermeister Osman Baydemir empfangen, außerdem vom Menschenrechtsverein IHD und dem Verein für die Angehörigen von Verschwundenen und Ermordeten. Wir konnten uns so selbst ein Bild von den Menschenrechtsverletzungen machen, aber auch vom ungeheuren Widerstandswillen der kurdischen Bevölkerung, die in den letzen 20 Jahren 40.000 Angehörige ihres Volkes verloren haben.

Die kurdische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Wir wollen versuchen, langfristig unsere Kontakte auszubauen, auch zwischen den Parteien DIE LINKE und der BDP, und werden weiter die Einhaltung der Menschenrechte und demokartischer Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit einfordern.