Dienstag, 26. Oktober 2010

Zu dem vom Hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn vorgestellten Integrations- und Zuwanderungskonzept erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Konzept ist enttäuschend und mit heißer Nadel gestrickt. Die Forderungen berücksichtigen wirtschaftliche Verwertungslogik und nicht Teilhabe und Humanität."

Kinder ab dem zweiten Lebensjahr nicht in ihrer Muttersprache zu fördern, sondern in einer Zweitsprache, sei sprachunsensibel. Statt soziale Leistungen bei Eltern zu kürzen, die den regelmäßigen Schulbesuch ihrer Kinder nicht organisieren könnten, sollten präventive Maßnahmen wie zum Beispiel Familienzentren und mehr echte Ganztagsschulen geschaffen werden. Migrantenorganisationen, die viel für die Integration vor Ort leisten, würden nicht erwähnt.

DIE LINKE lehne auch Auswahlverfahren nach einem Punktesystem ab. Anhand eines Punktesystems die „Bewerber" etwa nach Anpassungsfähigkeit, bisherigem Einkommen, gesundheitlicher Eignung, gutem Leumund unter anderem in "Erwünschte" und "Unerwünschte" zu unterteilen, fördere keine Integration.

„Wenn hier weitere Sanktionen für angebliche Integrationsverweigerer angedacht werden, ohne konkrete Zahlen vorzulegen, ohne genaue Kenntnisse zur haben, wer warum nicht an den Integrationskursen teilnimmt, dann wird Integrationsverweigerung konstruiert. Dafür aber sollte sich ein Integrationsminister nicht hergeben."