Mittwoch, 03. November 2010

Zum Aufruf von Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) an die in Hessen lebenden Menschen mit ausländischem Pass, sich an der Wahl der Ausländerbeiräte am kommenden Sonntag zu beteiligen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, soll mitbestimmen können. DIE LINKE unterstützt den Aufruf, am Sonntag wählen zu gehen. Solange Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger von den Kommunalwahlen ausgeschlossen werden, sind die Ausländerbeiräte ihre einzige Möglichkeit, an politischen Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene teilzuhaben."

Repräsentativ gewählte Ausländerbeiräte könnten eine starke Kraft an der Seite derer sein, die sich gegen Streichorgien in den Kommunen zur Wehr setzten, so Cárdenas.

Viele Menschen ohne deutschen Pass lebten und arbeiteten seit Jahren in Hessen, Sie seien hier aufgewachsen, gingen hier zur Schule, arbeiteten, heirateten, bekämen Kinder. Bei Betriebsratswahlen dürften sie wählen, wenn es aber um elementare Fragen der Kommunalpolitik gehe, dann blieben sie außen vor.

„Dieser Umstand ist unerträglich. Er hat mit einer ‚Willkommenskultur', welche die FDP nach eigenen Aussagen herstellen will, wenig zu tun.

Wir wünschen uns, dass alle Menschen mit nicht-deutschem Pass die Ausländerbeiräte stark machen, indem sie am Sonntag zu Wahl gehen. DIE LINKE fordert darüber hinaus – ebenso wie viele Verbände, die Gewerkschaften und kirchliche Organisationen - das kommunale Wahlrecht für alle!"