Freitag, 26. November 2010

Zu den Äußerungen des Hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier zur Verteidigung von Islamfeinden, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherinder Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bouffier unterstützt die rechtspopulistischen Ohnmachtsfantasien seines Fraktionsvizes Irmer, der ‚weniger Muslime' in Deutschland haben will und behauptet, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger eine multikulturelle Gesellschaft als ‚Bedrohung ihrer Identität' empfinden.

Die Unterstützung dieser Positionen durch den Ministerpräsidenten unseres Landes halten wir für unverantwortlich!

Damit unterstützt die CDU die Stammtischmentalität in der Integrationsdebatte und ignoriert zugleich aktuelle Untersuchungen wie die des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge."

Die Studie von Juni 2009 zeige beispielweise, dass die soziale Integration von Muslimen deutlich besser ist, als landläufig angenommen. Außerdem würden immer mehr Frauen muslimischen Hintergrunds die Schule mit Abschluss verlassen.

„Um von den eigenen Versäumnissen in der Integrationspolitik abzulenken, werden Ängste der Bürger geschürt. Das ist ein gefährliches Spiel, das verantwortliche Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen dürfen!

Das Problem sind nicht angeblich falsche Multikulti-Visionen, sondern Probleme entstehen durch diejenigen, die rassistische Ressentiments schüren und ständig mit dem Rotstift im Integrationsbereich wüten."

Es brauche jetzt die Zivilcourage jeder und jedes Einzelnen, sich dieser menschenfeindlichen Meinungsmache auch in der eigenen Nachbarschaft entgegenzustellen, so Cárdenas. Es sei schlimm, wenn Politiker Äußerungen tätigten, die diese Aufforderungen nötig machten.