Dienstag, 25. Januar 2011

Zu den von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) heute vorgestellten Neuregelungen im Hessischen Schulgesetz erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor allem eines klargemacht: Inklusion wird es an Hessens Schulen nicht geben! Wenn überhaupt, muss diese mit vorhandenen Mitteln vorangetrieben werden -on bedarfsorientierter Finanzierung will er nichts wissen. Das kann nicht funktionieren.

Auch die Budgetierung an hessischen Schulen, die zu mehr Eigenverantwortung führen soll, entpuppt sich als Abwälzung finanzieller Probleme. Die Verantwortung für zu wenig Bildungsausgaben an den Schulen wird nun den Schulen individuell zugeschoben, da sie selbst entscheiden müssen, wo sie die zu knappen Mittel einsetzen und an welchen Stellen sie wegkürzen.

Mit guter, progressiver und gerechter Bildungspolitik hat das alles nichts zu tun."

Mit Verwunderung habe DIE LINKE zur Kenntnis genommen, dass der Ministerpräsident in der Pressekonferenz die wesentlichen Neuerungen des Schulgesetzes präsentierte und die an sich zuständige Ministerin sich mit einer Nebenrolle begnügen musste. Es stelle sich die Frage, ob Volker Bouffier Ministerin Henzler ‚die Show' stehlen wolle oder den Bildungsbereich für sich ‚entdeckt' habe.