Montag, 31. Januar 2011

Am Wochenende fand im Hessischen Landtag die Tagung „Kurdinnen und Kurden in Hessen – Geschichte, Gegenwart und Perspektiven der Gleichstellung" statt. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Kurdische Migrantinnen und Migranten müssen immer noch um ihre Gleichstellung mit anderen Gruppen kämpfen. Dazu gehört beispielsweise muttersprachlicher Unterricht oder das Recht auf Beratung und Betreuung in ihrer Muttersprache."

Weitere Themen der Tagung, zu der die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag eingeladen hatte und die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und YEK-KOM (Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland) e.V.) unterstützt wurde, seien außerdem die Organisations- und Betätigungsverbote gewesen, die aus dem PKK-Verbot resultieren, so Cárdenas.

Eine Rolle habe auch gespielt, dass der Hessische Landtag 20101 als erster Landtag 2010 eine Regionalpartnerschaft mit einer türkischen Region, der Region um Bursa, eingegangen sei. DIE LINKE habe dafür geworben, mit der Wahl der kurdischen Region Diyarbakir gegenüber der türkischen Regierung ein deutliches Zeichen für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu setzen, sei aber mit diesem Anliegen bei den anderen Fraktionen leider nicht auf offene Türen gestoßen.

Cárdenas: „DIE LINKE wird weiterhin für die Rechte der Kurdinnen und Kurden streiten und mit ihren Organisationen in Hessen zusammen arbeiten. Sie verurteilt alle Versuche der türkischen Regierung, die kurdische Bewegung zu unterdrücken, wie auch die Unterstützung dieses Kurses seitens der Bundesregierung.

Menschenrechte im Munde, geopolitische Interessen im Kopf – eine solche das eigene Handeln verschleiernde, doppelbödige Politik der Regierungsparteien wird nicht nur am Beispiel Afghanistan deutlich. Und darf nicht ohne Widerspruch bleiben."