Montag, 21. Februar 2011

„Die GEW tut gut daran, die Konsequenzen der Schuldenbremse, zu der sich alle Parteien außer der LINKEN zusammen geschlossen haben, für den Bildungsbereich aufzuzeigen. Das will die FDP kurz vor den Kommunalwahlen natürlich nicht hören, schließlich stellt ihre Partei ja die Kultusministerin."

Auf der einen Seite seien zum Beispiel im Haushalt die Zuschüsse an die Sportvereine gekürzt worden, ohne die das Ganztagsangebot an vielen Schulen nicht umsetzbar sei. Auf der anderen Seite wiegle man bei Gegenwehr der Schulen mit der Aussage ab, dass das jetzt noch nicht greife.

Cárdenas: „Das ist pure Machterhaltungspolitik auf Kosten der Kinder. Es ist zu befürchten, dass, falls sich eine Mehrheit der Bevölkerung für die Schuldenbremse aussprecht, bei Kürzungen im Bildungsbereich jedes Mal zu hören sein wird: Die Schuldenbremse habt Ihr doch selber gewollt! Dann beschwert Euch jetzt auch nicht!'"