Mittwoch, 23. Februar 2011

Anlässlich der Debatte um die Aufnahme nordafrikanischen Flüchtlinge erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zeiten sind vorbei, in denen sich die deutsche Regierung auf Abkommen berufen kann, die der Abwehr von Flüchtlingen dienen. Despoten in Nordafrika, mit denen derartige Abkommen geschlossen wurden, gewähren jetzt keine vermeintliche Stabilität mehr."

Eine Politik des ‚nicht hören und nicht sehen Wollens' sei überholt, so Cárdenas. Statt Frontex, die EU-Grenzschutzagentur, finanziell aufzustocken und damit zu beauftragen, die Flüchtlinge abzuwehren, fordere DIE LINKE. eine humane Flüchtlingspolitik. Das bedeute konkret die unverzügliche Aufnahme dieser Flüchtlinge und einen Ausstieg Deutschlands aus Frontex.

Cárdenas: „Es ist schlimm genug, dass deutsche Regierungen in den zurückliegenden Jahren Folterregime und Despoten mit Geld und Waffen versorgt haben. Damit muss endlich Schluss. In der Flüchtlingspolitik lautet das Gebot der Stunde: Solidarität kennt keine Grenzen. Europa darf keine Festung mit tödlichen Grenzen sein."

Hinweis:

Anbei die Erklärung „Solidarität mit den Flüchtlingen aus Nordafrika" der migrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher des Bundesvorstandes und der Landesvorstände sowie der Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE.

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2010 02 18 Beschluss_ Erklärung der integrationspol SprecherInnen_Tunesische Fl	„Solidarität mit den Flüchtlingen aus Nordafrika“	84 Kb