Freitag, 25. Februar 2011

Anlässlich der gestern geäußerten Befürchtungen des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU), Deutschland könnte von einem Flüchtlingsstrom aus Nordafrika überrollt werden, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Minister Rhein sollte sich an seinen Kollegen Thomas de Maizière (CDU) halten. Der hat bei bislang 6.000 nordafrikanischen Flüchtlingen auf Lampedusa kein Herzrasen und sieht auch keinen Anlass, Flüchtlingsströme herbeizureden, wo keine sind. Es ist schlimm genug, dass deutsche Regierungen in den zurückliegenden Jahren Folterregime und Despoten mit Geld und Waffen versorgt haben. Damit muss endlich Schluss sein."

Die Zeiten seien auch vorbei, in denen sich die deutsche Regierung auf Abkommen berufen könne, die der Abwehr von Flüchtlingen dienten. Despoten in Nordafrika, mit denen derartige Abkommen geschlossen worden seien, gewährten nun keine Abschottung mehr.

„Die europäischen Regierungen sollten sich für die Angleichung der Lebensbedingungen in den betroffenen Staaten mit den unsrigen stark machen."