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Landeselternbeirat sagt ‚Nein zur Schuldenbremse': Kürzungen zu Lasten des Unterrichts und der Kinder müssen verhindert werden

Mittwoch, 16. März 2011

Der hessischer Landeselternbeirat sowie Vertreter und Vertreterinnen der Kreis- und Stadtelternbeiräte haben heute ihre Befürchtungen bezüglich der geplanten Einsparungen des Hessischen Kultusministeriums von 68 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2012 geäußert. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die geplanten Einsparungen werden die Schülerinnen und Schüler unmittelbar treffen. DIE LINKE teilt die vorgebrachten Befürchtungen und die Auffassung des Elternbeirats, dass Bildung eines der wichtigsten hessischen Ressourcen ist. Hier darf kein Abbau stattfinden."

Leider berücksichtige die Novellierung des Hessischen Schulgesetzes wichtige bildungspolitische Aspekte nicht oder nur mangelhaft. So sei laut Landeselternbeirat weder das Thema Inklusion, noch die Schulzeitverkürzung oder die Schülerbeförderungen zur Genüge behandelt worden.

Cárdenas: „DIE LINKE begrüßt, dass der Landeselternbeirat an alle Eltern appelliert, am 27. März gegen die Schuldenbremse zu stimmen.

Die von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) mit der Schuldenbremse begründeten Kürzungen greifen schon in diesem Haushaltsjahr. Dies spürt nun auch die Eltern- und Schülerschaft."


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