Donnerstag, 07. April 2011

Anlässlich des Kabinettsbeschluss über die Aufhebung der Residenzpflicht in Schleswig-Holstein erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass das Kabinett in Schleswig-Holstein sich für die Abschaffung der Residenzpflicht ausgesprochen hat.

Schließlich stellt die Residenzpflicht einen tiefen Eingriff in das Menschenrecht der Bewegungsfreiheit dar. Während Menschen in Europa sonst Freizügigkeit genießen, bleibt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten extrem eingeschränkt.

DIE LINKE im Hessischen Landtag hat sich letztes Jahr mit einem Antrag ebenfalls für die Abschaffung der Residenzpflicht eingesetzt. Das hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag aber abgelehnt."

DIE LINKE-Fraktion werde sich weiterhin für die Abschaffung der Residenzpflicht und ein Ende der inhumanen Asyl- und Flüchtlingspolitik stark machen, so Cárdenas, und fordere die Hessische Landesregierung auf, nun dem guten Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen.