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Hessisches Schulgesetz: Weit entfernt vom großen Wurf

Donnerstag, 07. April 2011

Die heutige Anhörung zum Hessischen Schulgesetz, Hessischen Personalvertretungsgesetz und Hessischen Lehrerausbildungsgesetz im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtags bestätigte gravierende Mängel an der anstehenden Novellierung des Gesetzes. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (agah) von Mutlosigkeit und fehlender Neugestaltung spricht, so kann die Fraktion DIE LINKE dem nur zustimmen. Insbesondere die Anforderungen der Inklusion wurden in der Novellierung in keiner Weise angemessen berücksichtigt.

DIE LINKE befürwortet das Konzept ‚Eine Schule für alle'. Der Entwurf zielt leider eher in eine andere Richtung."

Auch die Budgetierung an den hessischen Schulen, die zu mehr Eigenverantwortung führen solle, entpuppe sich als Abwälzung finanzieller Probleme, und nicht als tatsächliche Neuerung hin zu mehr Selbstständigkeit.

Außerdem sei zu Recht vom Großteil der Anzuhörenden die Finanzierungsproblematik verschiedener Vorhaben angesprochen worden. Denn das Fehlen gesetzlicher Regelungen könne dazu führen, den Finanzierungsvorbehalt als Dauerargument für die Stagnation im Bildungsbereich einzuführen.

Cárdenas: „Nach dieser Anhörung muss das Kultusministerium verantwortlich handeln und die vielen Baustellen endlich in Angriff nehmen."


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