Montag, 11. April 2011

Zur Äußerung des Vorsitzenden der deutschen Innenministerkonferenz (IMK) und Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) im Falle von Visaerteilungen Italiens an nordafrikanische Flüchtlinge in andere EU-Länder eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu erwägen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die bisherige Flüchtlingspolitik der CDU/CSU setzt auf gnadenlose Abschottung. Statt zu überlegen, wie die EU und damit Deutschland als größter Nutznießer des Dublin-II-Abkommens Italien entlasten kann und Hilfe anzubieten, droht Boris Rhein (CDU) damit, die Kontrollen an nationalen Binnengrenzen wieder einzuführen. Damit soll Flüchtlingen der Weg aus dem Elend der italienischen Aufnahmelager abgeschnitten werden."

Italien und Malta seien mit der Zahl der Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen völlig überlastet. Rheins Ängste vor Flüchtlingsströmen nach Hessen, die auch von anderen geteilt werden, seien Panikmache, so Cárdenas. Notwendig seien konstruktive Lösungen.

„DIE LINKE fordert einen neuen EU-Verteilungsschlüssel, der sowohl die Aufnahmekapazitäten der Mitgliedsstaaten als auch die Interessen der Flüchtlinge berücksichtigt. Das Dublin-II-System muss weg.

In der Flüchtlingspolitik lautet das Gebot der Stunde: Solidarität kennt keine Grenzen. Europa darf keine Festung mit tödlichen Grenzen sein."