Dienstag, 12. April 2011

„Es ist eine freche Augenwischerei von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), die gravierenden Einsparungen im Bildungswesen schön zu reden und zu behaupten, es träfe die Schulen ‚nicht unmittelbar an sich'. Allein die geplante Reduzierung der Staatlichen Schulämter, die sie gegen den massiven Protest von Schulleitern und Hauptpersonalräten der Schulamtsbezirke durchsetzen will, wird die Schulen natürlich direkt treffen."

Der stattfindende Personalabbau werde zur Folge haben, Verwaltungsaufgaben an die Schulen zu übertragen, so Cárdenas. Hinzu komme eine verstärkte Wettbewerbssituation der Schulen, wenn es zum Abbau regionaler Zuständigkeiten komme.

Absolut unverständlich sei auch die Reduzierung der Referendarinnen und Referendare um etwa 1000 Stellen, insbesondere im Hinblick auf den Lehrermangel, der das Schulbild in den nächsten Jahren prägen werde.

Cárdenas: „SPD und GRÜNE, die zusammen mit CDU und FDP für die Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung geworben haben, sei mit auf den Weg gegeben: Wer über die Kürzungen im Bildungsbereich spricht, darf von der Schuldenbremse nicht schweigen. 68,3 Millionen Euro kürzt das Hessische Kultusministerium 2011. Über 70 Millionen Euro sollen 2012 hinzu kommen.

Es wird nun rabiat gekürzt und es tritt leider das ein, wovor DIE LINKE immer wieder gewarnt hatte: Mit Hinweis auf die Schuldenbremse werden Pläne umgesetzt, die zu einer deutlichen Verschlechterung im hessischen Bildungsbereich führen."