Mittwoch, 13. April 2011

„Sollten die Regierungsfraktionen die drei Roma-Petitionen und die darauf bezogenen Anträge ablehnen, macht Schwarz-Gelb die Hoffnung der betroffenen Roma-Familien zunichte, doch noch ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erhalten.

Es wäre bitter, wenn die Landesregierung und die Regierungsparteien trotz der großen Not, die diese Familien nach ihrer Rückkehr erwartet, an ihrer gnadenlosen Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik festhalten."

Tragisch sei die Abschiebung in den Kosovo besonders für Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Diese hätten letztlich nur in Deutschland eine gute Lebensperspektive, so Cárdenas.

Auf die Situation im Herkunftsland und den verheerenden Folgen für die Rechte der Kinder, auch ihr Recht auf Bildung betreffend, habe letztes Jahr die UN-Hochkommissarin Pillay ausdrücklich hingewiesen.

Daraufhin habe DIE LINKE bereits im Oktober 2010 einen Abschiebestopp für Kosovarische Staatsbürger im Plenum gefordert, war aber seinerzeit an der Ablehnung der Regierungsmehrheit von CDU und FDP gescheitert, bei Enthaltung von Grünen und SPD.