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Streichliste im Bildungsbereich: Schuldenbremse führt zu düsterer Zukunft

Mittwoch, 13. April 2011

Nur zwei Wochen nach der Abstimmung über die Schuldenbremse entpuppt sie sich als das, was DIE LINKE und Gewerkschaften zu Recht in ihr sahen und strikt ablehnen: Eine Sozial-, Bildungs- und Gerechtigkeitsbremse. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die geplanten Kürzungen treffen genau dort, wo Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) laut ihres Versprechens nicht ansetzen wollte: unmittelbar bei den Schulen. Die drastische Reduzierung der staatlichen Schulämter wird zu einer deutlichen Mehrbelastung an den Schulen führen, die sich immer weniger auf ihren pädagogischen Auftrag und immer mehr auf verwaltungs- und betriebswirtschaftliche Aspekte werden konzentrieren müssen."

Die geplanten Kürzungspläne in der Lehrerausbildung seien eine bodenlose Unverschämtheit. Sie machten den Lehrerberuf unattraktiver und würden verstärkt zum Lehrermangel insbesondere an Berufsschulen beitragen, so Cárdenas.

Dies werde DIE LINKE keinesfalls hinnehmen und auf jeden Fall dabei mitwirken, dass gegen diese Kürzungspolitik breiter gesellschaftlicher Widerstand formiere.

Cárdenas: „Mit Verwunderung stellt DIE LINKE fest, dass die beiden anderen Oppositionsparteien im Landtag, SPD und GRÜNE, mit am lautesten gegen die schwarz-gelben Vorhaben protestieren. Immerhin haben sie doch zusammen mit CDU und FDP für die Einführung der Schuldenbremse gestimmt.

Erst Schwarz-Gelb dabei zu helfen, sich eine Legitimation für Bildungs- und Sozialabbau zu verschaffen, und dann genau diesen zu beklagen - das ist eine groteske Politik und hinterlässt einen sehr schalen Geschmack."


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