Dienstag, 19. April 2011

Zu einem Runden Tisch lädt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am kommenden Donnerstag ein. In den Gesprächen soll es um  sog. ‚Anlaufschwierigkeiten‘ im Zusammenhang mit dem neuen Bildungspaket gehen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dieses Bildungspaket verhöhnt jeden Anspruch, Gleichberechtigung im deutschen Bildungswesen durchzusetzen. Es trägt nicht dazu bei, Kindern aus sozial benachteiligten Familien die Teilhabe am Bildungssystem zu ermöglichen.“  

Es sei der falsche Ansatz, sich nur über ‚Anlaufschwierigkeiten‘  auszutauschen. Wenn bisher lediglich zwei Prozent aller Berechtigten fristgerecht Anträge eingereicht hätten, könne dies neben unzulänglicher Informationspolitik auch davon zeugen, dass die Betroffenen in diesem Bildungspaket keine wirkliche Unterstützung sähen.

Cárdenas: „Es ist diskriminierend, 26 Euro für die Mahlzeiten im Rahmen der Übermittagsbetreuung zur Verfügung zu stellen, wenn ein täglicher Unkostenbeitrag von über drei Euro in Kindertagesstätten völlig normal ist. Sollen die Kinder, deren Eltern ALG II beziehen, nur jeden zweiten Tag eine warme Mahlzeit zu sich nehmen?
Ebenso unzureichend ist der monatliche Zuschuss zur Sport- und Freizeitgestaltung von 10 Euro. Alleine die Mitgliedschaft in einem Tanzverein kostet schon über 20 Euro monatlich. Auch Musikunterricht wird von den Musikschulen in der Regel nicht unter 20 Euro angeboten.
Diese Beispiele zeigen, dass hier gravierende Mängel bestehen und deutlich mehr nötig ist als kleine Kurskorrekturen.“