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Deportationen von Roma und Sinti ins Kosovo – CDU mal wieder neben der Spur

Freitag, 06. Mai 2011

Zur Behauptung des Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die Verwendung des Begriffs ‚Deportation' im Zusammenhang mit Abschiebungen von Roma in den Kosovo sei eine Verhöhnung der Grundwerte unserer demokratischen Ordnung, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach der Logik Bellinos verhöhnen so renommierte Organisationen wie ‚pro asyl' das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Flüchtlingsräte unterschiedlicher Bundesländer, das Netzwerk ‚kein mensch ist illegal' oder auch die ‚Gesellschaft für bedrohte Völker' (GfgV) die Grundwerte unserer demokratischen Grundordnung.

Hätte sich Herr Bellino oder jemand anders in der CDU-Fraktion auch nur die Mühe gemacht, den Begriff ‚Abschiebungen ins Kosovo' kurz im Internet zu recherchieren, wäre ihnen aufgefallen, dass all diese und viele andere Organisationen von Deportationen sprechen. Mehr noch: Auch ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums hat z.B. gegenüber NDR-info ebenfalls von ‚Deportationen von Serben und Roma' gesprochen."

Der CDU-Fraktion sei leider kein Thema zu schade und keine Polemik zu billig, um sie nicht als Diffamierungs- und Ausgrenzungsversuch gegenüber der LINKEN zu benutzen.