Mittwoch, 18. Mai 2011

„Für DIE LINKE ist ein starkes Petitionsrecht wichtig, denn Bürgeranliegen sind auch ein Spiegel der Versäumnisse der Politik. Deshalb muss hier Transparenz geschaffen werden. Diese verweigert die Hessische Landesregierung den Menschen, die bereits in anderen Bundesländern und auch im Bundestag im Petitionswesen Praxis ist."

Die LINKE fordere die Zulassung von Online-Petitionen, die Einführung von öffentlichen Petitionen sowie die Verankerung eines kommunalen Petitionsrechts in der hessischen Gemeindeordnung. Das eröffne den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten, Politik mitzugestalten.

Cárdenas: „Wir müssen dem Petitionswesen in Hessen einen höheren Stellenwert einräumen und damit in die Zukunft der Bürgerrechte und in mehr Demokratie investieren.

DIE LINKE spricht sich für Online-Petitionen und für ein Selbstbefassungsrechts des Petitionsausschusses aus. DIE LINKE hält es außerdem für sinnvoll, eine gesetzliche Grundlage für ein kommunales Petitionsrecht zu schaffen, so wie das in anderen Bundesländern längst verankert