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Hessisches Schulgesetz: Die Liste der Mängel ist lang

Donnerstag, 19. Mai 2011

Zur geplanten Novellierung des Hessischen Schulgesetzes, das zu Recht aus den Reihen der Lehrkräfte, Eltern, Schülervertretungen und Gewerkschaften massiv kritisiert wird, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Liste der gravierenden Mängel bei der geplanten Novellierung des Hessischen Schulgesetzes ist lang: Dennoch scheint Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) nicht bereit, eine notwendige Überarbeitung vorzunehmen.

In dem Gesetzesentwurf ist Inklusion, wie in der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, überhaupt nicht vorgesehen. Dadurch, dass den allgemeinbildenden Schulen keine ausreichenden Mittel zur Umsetzung der Konvention zur Verfügung gestellt werden, werden viele Eltern die besser ausgestatten Förderschulen wählen, was die soziale Ausgrenzung verstärkt."

Ebenso sei die sog. ‚Selbständige Schule' in der vorgesehenen Form nicht akzeptabel. Was die schwarz-gelbe Landesregierung vorhabe, sei eher ein Konzept der allein gelassenen Schule. Mit Selbständigkeit habe es überhaupt nichts zu tun.

Cárdenas: „Auf dem Etikett steht ‚Selbständige Schule', doch bei Umsetzung der schwarz-gelben Vorhaben wird stattdessen eine Entdemokratisierung und weitere Ökonomisierung im Bildungsbereich Realität. Selbständigkeit muss hier mit Selbstverantwortung für Mängel gleichgesetzt werden.

Dieser Gesetzesentwurf muss vor allem eines werden – grundlegend überarbeitet."


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