Montag, 06. Juni 2011

„Die schwarz-gelbe Landesregierung unternimmt keine konkreten Anstrengungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Schlimmer noch: Mit dem vorgelegten Schulgesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause zu geltendem Recht erhoben werden soll, wird die Lage für Kinder mit Behinderungen in allgemeinen Schulen verschlechtert statt verbessert."

Mit Verwunderung nehme DIE LINKE-Fraktion jedoch die Erklärungen von SPD und Grünen und deren Kritik an der Landesregierung zur Kenntnis, so Cárdenas. Denn zum einen wollten beide das separierende Förderschulsystem erhalten. Zum anderen hätten sie sich bei dem LINKEN-Antrag im Kulturpolitischen Ausschuss letzten Donnerstag enthalten, der von der Landesregierung die Schaffung sog. angemessener Vorkehrungen im allgemeinen Schulsystem verlange.

Cárdenas: „Statt unserem Antrag zuzustimmen, haben sich die beiden anderen Oppositionsparteien mit fadenscheinigen Argumenten im Ausschuss verweigert. Wohlwissend, dass dies eine Brüskierung aller Eltern von Kindern mit Behinderungen und den zahlreichen Eltern- und Behindertenvereinigungen ist, die für die Umsetzung der Konvention kämpfen."