Dienstag, 14. Juni 2011

Anlässlich der Parlamentswahl haben sich Barbara Cárdenas, LINKEN-Abgeordnete im Hessischen Landtag, und Emine Pektas (Landesvorstand DIE LINKE Hessen), am zurückliegenden Wochenende als Wahlbeobachterinnen in der Türkei aufgehalten. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die regierende AKP von Premierminister Tayip Erdogan konnte die Mehrheit mit knapp 50 % zwar halten, verfehlte aber ihr Ziel einer Zweidrittel-Mehrheit um Längen. Große Gewinne dagegen gab es für das Wahlbündnis ‚Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit' aus linken Parteien und der prokurdischen BDP, die ihren Anteil an Sitzen von 22 auf 36 erhöhen konnte – ein sehr erfreuliches Ergebnis."

Diese Gewinne seien umso erstaunlicher, so Cárdenas, als an vielen Orten im kurdischen Osten des Landes Bedingungen beobachtet werden konnten, die keine unabhängige und unbeeinflusste Wahl gewährleisteten: So seien viele Wahlleiter und Wahlhelfer in den kurdischen Teilen des Landes, meist türkische Lehrer, mit in die Wahlkabinen gegangen und zusammen mit dem Wähler bzw. der Wählerin und dem verschlossenen Wahlumschlag wieder herausgekommen. In einem Wahllokal sei sogar schon zwei Stunden vor dem Ende die Wahl abgeschlossen und die Stimmen ausgewertet worden.

Cárdenas: „Gendarmen, Polizisten, teils auch Militär waren grundsätzlich in der direkten Nähe der Wahllokale zu finden, in einem Fall sogar in dem Gebäude selbst. Das bedeutet, dass Wahlfälschungen nicht ausgeschlossen werden können und ein Klima der Einschüchterung anzutreffen war.

Anlass zur Sorge gibt, dass am Abend nach der Wahl an vielen Orten, auch im als ‚kurdische Hauptstadt' bezeichneten Diyarbakir, die Wahlfeiern mit Tränengas, Schüssen und auffahrenden Panzern unterbrochen wurden.

Zu hoffen bleibt, dass trotz dieser Machtdemonstration Premierminister Erdogan den politischen Kurs der Unterdrückung der kurdischen Landesteile nicht ungebrochen weiter fortführen kann."

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Bericht von Barbara Cárdenas

Die Parlamentswahlen in der Türkei 2011 – Wahlbeobachtung

Die Parlamentswahlen sind vorbei. Sie endeten in einer Reihe von Städten mit gewalttätigen Übergriffen. In Diyarbakir, der Hochburg der prokurdischen BDP, feierten Hunderttausende tanzend und singend den Sieg der BDP. Die Parteizentrale war ein offenes Haus, ein ständiger Strom von Kurdinnen und Kurden in Festtagskleidern, Vertreterinnen und Vertreter von ausländischen Delegationen und Presseleuten mit Kameras und Mikrofonen wogte über die Treppen, drängte in die verschiedenen Zimmer, in denen Erklärungen abgegeben wurden, Wahlergebnisse einliefen, Menschen Bildschirme beobachteten. Überall weit geöffnete Fenster, vor denen sich Menschen drängten, um die feiernde Stadt zu sehen, die Zigtausenden Menschen vor dem Haus und in den umliegenden Straßen. Gesang, Musik und Hochrufe schwappten ständig in die Räume, Unbekannte fielen sich in die Arme, entdeckten Leyla Zana, die über 20 Jahre im Gefängnis eingesperrt war, gratulierten ihr und ließen sich Arm in Arm mit ihr fotografieren. Viele Erklärungen wurden abgegeben, in den Räumen vor ausländischen Kameras, aber auch von den Balkonen im dreistöckigen Haus, vor dem eine Riesenmenschenmenge sich versammelt hatte, lauthals sang und die traditionellen Rundtänze tanzte. Es war schon dunkel, als die Feiern mit Tränengas und abrupt beendet wurden, waffenstarrende Polizisten in Trupps aufmarschierten und Panzer strategische Kreuzungen besetzten. Wir waren in ein sog. Männercafe geflüchtet, Frauen wuschen Ihren Kindern mit Wasser die brennenden Augen aus und tranken Wasser, um den würgenden Husten zu lindern. Die Rollläden wurden schnell herunter gelassen, derweil flohen die Familien mit ihren Kindern durch die Straßen flohen, versuchten Taxis zu finden, die sie aufnahmen. Viele bemerkten nichts davon, im Rest der Stadt wurde weiter gefeiert, die ganze Nacht fuhren hupende Autos durch die Stadt, Menschen hingen aus den Autofenstern, hielten Tücher in den kurdischen Farben rot, gelb und grün in den Fahrtwind, grüßten mit dem Kurdenzeichen mit gestrecktem Zeige- und Mittelfinger die noch in den Cafés sitzenden und diskutierenden Menschen, von denen viele mit dieser Geste antworteten.

Voran gegangen war ein langer und für uns aufregender Tag. Die Wahlbeobachter, die aus vielen Ländern angereist waren, waren in kleinen Gruppen über die kurdischen Regionen im Süd-Osten verteilt worden. Unsere Wahlbeobachtergruppe umfasste drei Frauen, eine Vertreterin der hessischen Landtagsfraktion, eine des hessischen Landesvorstands und eine Frau aus einer Kreistagsfraktion in NRW. Wir waren für die Region Urfa eingeteilt. Wir besuchten im Laufe des Tages die Wahllokale in fünf Orten, beobachteten, die die Wahl vor sich ging und führten Gespräche mit den Verantwortlichen sowie den dort versammelten Einwohnern. Darunter waren die Stadt Hilvan sowie vier kleinere Dörfer, die nur über ein Wahllokal verfügten.

Übereinstimmend haben wir in diesen fünf Orten folgendes beobachten können:

• Wahllokale waren jeweils Schulen (auf den Dörfern oft nur ein Raum mit Kabine)
• die Wahlleiter, ggf. auch die Wahlhelfer waren durchgehend türkische Lehrer_innen, die in diesen Schulen arbeiteten
• Die Wahlleiter und Wahlhelfer gingen in allen von uns besuchten Wahllokalen immer wieder mit in die Wahlkabinen und „halfen“ bei der Stimmabgabe.
• Männer gingen mit ihren Frauen zusammen in die Wahlkabinen und kamen gemeinsam mit den Umschlägen wieder heraus
• Immer waren bewaffnete Gendarmen oder Polizisten in der Nähe, entweder draußen vor den kleinen Schulen oder in der größeren Schule auch im Eingangsbereich der Schule. Der Abstand von 15 Metern wurde nicht immer eingehalten.

Auffallend war weiterhin folgendes:

Die Wahlzettel waren lang und enthielten auf der linken Seite die Parteien, die mit ihren farbigen Parteiemblemen gut erkennbar waren. Auf der rechten Seite waren die Namen der unabhängigen Kandidaten aufgeführt, in deutlich kleinerer, fast unlesbarer Schrift

Obwohl die Wahllokale erst um 16 schließen sollten, war die Wahl in einem Dorf um kurz nach 14 Uhr bereits abgeschlossen und ausgewertet, - wir fanden die Wahlscheine schon gebündelt und die Ergebnisse für die einzelnen Parteien in Umschlägen verschlossen vor. Man verbot uns, ein Foto von den gebündelten Wahlscheinen zu machen.

Nur in einem von den fünf Orten war eine Frau (türkische Lehrerin) Wahlhelferin.