Donnerstag, 30. Juni 2011

Während der Parlamentswahl in der Türkei haben sich zahlreiche Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter im kurdischen Teil des Landes aufgehalten. Zu den aktuellen Vorgängen erklärt
Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei den Parlamentswahlen im Juni hat trotz massiver Einschüchterungsversuche und Repressionen ein linker Wahlblock, dem die prokurdische BDP angehört, einen großartigen Erfolg erzielt: 36 Kandidatinnen und Kandidaten sind ins Parlament gewählt worden.
Nun wird versucht, den unabhängigen Kandidaten des Wahlblockes für Arbeit, Demokratie und Freiheit den Weg ins Parlament zu verbauen. Der ‚Hohe Wahlrat‘ (YSK) hat u. a. Hatip Dicle das Parlamentsmandats entzogen. Außerdem wurde entschieden, ihn sowie weitere gewählte kurdische Kandidaten nicht aus dem Gefängnis zu entlassen, obwohl dies im türkischen Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.“

Als ehemaliger Abgeordneter einer anderen prokurdischen Partei habe sich Dicle bereits in der Vergangenheit für die Rechte der kurdischen Bevölkerung eingesetzt, was ihm und weiteren Politikern langjährige Gefängnisstrafen eingebracht habe.

Cárdenas: „DIE LINKE protestiert gegen den Versuch staatlicher Stellen, das Ergebnis der Parlamentswahl zu sabotieren und fordert die Freilassung der gewählten Kandidaten.
Mit einer Unterschriftenaktion versuchen nun auch zahlreiche Gruppen und Organisationen Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Eine entsprechende Solidaritätserklärung ist am 29. Juni von Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Organisationen und Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern in Frankfurt am Main einstimmig angenommen worden.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich für die Rechte der gewählten Kandidaten einzusetzen und klar Position zu beziehen. Das ist umso mehr geboten, weil Hessen seit Kurzem enge Beziehungen zu einer Partnerregion in der Türkei unterhält und die Landesregierung sich bei dieser Frage nicht wegducken darf.“

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