Mittwoch, 06. Juli 2011

Anlässlich der Vorstellung des Konzepts für eine bessere Integrationspolitik durch die Landtagsfraktion der Grünen erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Den Grünen ist da zuzustimmen, wo sie gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen, auch derer mit Migrationshintergrund, einfordern. Nur von Barrieren zu sprechen, die auf dem Weg dorthin  überwunden werden müssen, greift aber zu kurz.“

Tatsächlich handele es sich in vielen Bereichen um eine sog. strukturelle Diskriminierung. Das bedeute, dass man auch an den realen, verfestigten Strukturen etwas ändern müsse, um voran zu kommen, zum Beispiel im Verwaltungsbereich und in Unternehmen. Dies zu ändern sei ungleich schwieriger und mache Regelungen notwendig, an denen niemand vorbei komme.

Cárdenas verweist darauf, dass in einem neuen Staatenbericht der Vereinten Nationen die soziale Lage in Deutschland scharf kritisiert wird. Migranten sähen sich laut UN-Bericht nach wie vor großen Einschränkungen ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber.

Cárdenas: „DIE LINKE tritt entschieden gegen alle Formen der Benachteiligung und Diskriminierung ein. Dazu braucht es Steuerungsgremien und gesetzliche Grundlagen, so wie es bundesweit erstmalig das Berliner Gesetz zur Partizipation und Integration einfordert, das im Dezember verabschiedet wurde.
Es ist zu begrüßen, dass sich die Grünen an guten Beispielen aus dem rot-roten Berlin orientiert haben. Integrationspolitik ist eine parteiübergreifende Aufgabe und es ist besonders für die betroffenen Menschen mehr als bitter, dass CDU und FDP auf diesem Feld allzu oft nur in parteipolitisches Kleinklein verfallen und sinnvolle Neuerungen blockieren.“