Dienstag, 23. August 2011

Anlässlich der Regierungserklärung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung versagt grundlegend bei der dringend notwendigen Ausweitung der Bildungsinvestitionen. Nach dem Prinzip 'linke Tasche rein, rechte wieder raus' werden 500 Lehrerstellen geschaffen, aber gleichzeitig 17 Millionen Euro bei den Vertretungskräften gekürzt. Wenn Ministerin Henzler den Rotstift, den ihr Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in die Hand gedrückt hat, zusätzlich bei der Lehrerausbildung ansetzen sollte, dann kürzt sie an der Qualität des Unterrichts.

DIE LINKE fordert weiterhin eine Lehrerversorgung für Hessen Schulen, die eine vollständige Unterrichtsabdeckung sicherstellt. Die 105 %ige Lehrerversorgung, von der die Kultusministerin jetzt spricht, dient allein der Sicherstellung von Vertretungen in Krankheitsfällen und bei kurzfristigen Beurlaubungen. Damit ist noch keine Verbesserung des Unterrichts erreicht, sondern lediglich sichergestellt, dass keine Stunden ausfallen."

Der Aufbau von Ganztagsschulen in Hessen komme nur schleppend voran, so Cárdenas. Von Ministerin Henzler komme keine Idee, wie das zu ändern wäre. Wenn nun 75 neue Ganztagsangebote dazu kämen, ändere das auch nichts Wesentliches. Das seien überwiegend organisatorische Maßnahmen, die mit Pädagogik noch wenig zu tun hätten.

Cárdenas: „Mit dem Konzept der so genannten Selbstständigen Schule lässt die Landesregierung die hessischen Schulen in einem Zustand der Unterfinanzierung und weiteren Etatkürzungen alleine und stiehlt sich aus der Verantwortung. Frei nach dem Motto: Die Schulen müssen eben selbst entscheiden, wo sie ihr Angebot für die Schülerinnen und Schüler verschlechtern."

Auch bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention versage die Landesregierung bislang auf ganzer Linie. Es fehle offensichtlich der Wille, dem Anspruch von Kindern mit Behinderungen nachzukommen, an einer Regelschule angemessen unterrichtet und gefördert zu werden. Der dringend erforderliche Ausbau der Schulsozialarbeit sei ebenfalls zum Stillstand gekommen. Nicht einmal die eigenen Ankündigungen, den Schulträgern hier Unterstützung zukommen zu lassen, würden von Schwarz-Gelb umgesetzt.

Fazit: Von dieser Landesregierung hätten Hessens Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und deren Eltern auch im neuen Schuljahr nichts Gutes zu erwarten.