Freitag, 02. September 2011

„Schwarz-gelbe Bildungspolitik wirft Hessen immer weiter zurück. Trotz der massiven Proteste der drei Oppositionsparteien im Landtag, von Elterninitiativen und Betroffenen, hat es Schwarz-Gelb unterlassen, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Diese sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen und Benachteiligungen nicht länger ausgegrenzt werden dürfen und gemeinsamer Unterricht - Inklusion – zur Regel werden muss.

Doch Schwarz-Gelb blockiert hier nur. Selbst bei einem gut funktionierenden Förderschulsystem, von dem Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) spricht, wird in Hessen den Anforderungen der UN-Menschenrechtskonvention nicht entsprochen, wie die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung deutlich macht."

Klar sei mit Blick auf die Ergebnisse der Studie, dass auch nach Verabschiedung des hessischen Schulgesetzes das Thema nicht vom Tisch sei, so Cárdenas. DIE LINKE werde sich weiterhin dafür stark machen, dass es zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an hessischen Regelschulen komme. Das sei einem Sparkurs, wie ihn Ministerin Henzler den Schulen auferlege, allerdings nicht zu machen.

Cárdenas: „Mit dem neuen Schulgesetz handelt Schwarz-Gelb gegen die ratifizierte UN-Menschenrechtskonvention."