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Schwarz-gelbe Bildungspolitik konfus: Hat Kultusministerin Henzler (FDP) das Sagen oder der CDU-Fraktions-Vize Irmer?

Mittwoch, 21.09. 2011

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, wird heute in der Frankfurter Neuen Presse mit dem Satz zitiert, er sei fürs Sparen, ‚aber nicht auf Kosten der Schule.' Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Irmer betreibt ein sehr leicht zu durchschauendes Spiel: Er distanziert sich von der angeschlagenen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) und versucht davon abzulenken, dass schwarz-gelbe Bildungspolitik in Hessen einem Spardiktat unterliegt.

Doch die zu Recht gegen die unsinnige Reduzierung der Referendars-Stellen protestierende Lehrerschaft und Studentinnen und Studenten, wird Irmer nicht für dumm verkaufen können. Der Murks in der Bildungspolitik ist nicht allein Resultat einer überforderten Ministerin mit FDP-Parteibuch, sondern Ergebnis einer schwarz-gelben Sparpolitik zulasten der Bildung."

Eine gute und gerechte Bildungspolitik könne mit den Kürzungsvorgaben nicht umgesetzt werden, so Cárdenas. Dazu zähle auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zum gemeinsamen Unterricht mit Menschen mit Behinderungen, wie auch der bekenntnisorientierte Religionsunterricht.

Cárdenas „Irmer versucht, sich zulasten der FDP einen schlanken Fuß zu machen. Das ist angesichts des desaströsen Zustands des neoliberalen Koalitionspartners verständlich. Aber es wird ihm nicht gelingen, die Mitverantwortung der CDU für die fatalen Folgen der Schuldenbremse und einer verfehlten Bildungspolitik zu verschleiern."


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